Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform tourwerk.com


Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer der auf der In-ternetplattform tourwerk (nachfolgend "die Plattform") enthaltenen Angebote registrieren lässt (nachfolgend "der Nutzer") und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die tourwerk-Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Die Plattform wird ausschließlich von der Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend „MPS") betrieben.

  1. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht
    tourwerk behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die oben genannten Besonderen Nutzungsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird tourwerk auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von tourwerk nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

  2. Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage/ AGB der Kooperationspartner
    Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch tourwerk kommt ein Nutzungsvertrag zwischen tourwerk und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.
    Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von tourwerk angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird tourwerk im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.

  3. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
    3.1. Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch tourwerk zustande.
    Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer
    - die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung") und
    - entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist.
    Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. tourwerk ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    3.2. Der Nutzer ist mit der Registrierung berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen.
    Dies gilt u.a. für alle Angebote der "Community" von tourwerk (z.B. Foren, Blogs, Kommentare, Newsletter usw.).

    3.3. Die Bestellung von Waren über "tourwerk-Shop" und die Nutzung des Angebots der Community setzen zusätzlich voraus, dass der Nutzer einen Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz hat. Bei Wohnsitz- oder Sitzverlegung in andere Gebiete entfällt diese Berechtigung. Der Nutzer ist verpflichtet, tourwerk über einen solchen Wechsel unverzüglich zu unterrichten.

    3.4 Möchte der Nutzer kostenpflichtige Inhalte herunterladen oder kostenpflichtige Services nutzen, muss er sich bei dem Zahlungssystemanbieter bzw. Dienstleister anmelden und gegebenenfalls einen Nutzer-Account eröffnen.

    3.5 Der Nutzer versichert, dass sämtliche Angaben zu seiner Person richtig sind und verpflichtet sich, Veränderungen dieser Daten tourwerk unverzüglich anzuzeigen.

    3.6 Mit Einräumung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt/Service wird das Vertragsangebot des Nutzers von tourwerk angenommen.

    3.7 Die Abrechnung für kostenpflichtige Inhalte erfolgt durch den jeweiligen Zahlungssystemanbieter zu dessen Nutzungsbedingungen, auf die an geeigneter Stelle hingewiesen wird.

    3.8 Kommt ein Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, oder werden Abbuchungen rückbelastet, so behält sich tourwerk vor, den Zugang so lange zu sperren, bis alle Forderungen ausgeglichen sind. Weitere Rechte seitens tourwerk, insbesondere die Geltendmachung eines Verzugsschadens, bleiben hiervon unberührt.
    3.9 tourwerk behält sich vor, Dritte (z.B. Inkassobüros) mit der Eintreibung offener Forderungen zu beauftragen.

  4. Widerrufsrecht
    Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zustande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an
    Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG
    Kennwort: Widerruf meiner Registrierung bei tourwerk
    70162 Stuttgart

    Oder per E-Mail an: tourwerk@motorpresse.de zu senden.
    Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.

  5. Kündigung
    5.1. tourwerk hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.

    5.2. Unabhängig davon wird tourwerk insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

    5.3. Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt, die Kündigung der Registrierung schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail).

    5.4. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird tourwerk nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an
    Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG
    Kennwort: Kündigung meines Nutzeraccounts bei tourwerk
    70162 Stuttgart

    oder per E-Mail an tourwerk@motorpresse.de zu richten.

  6. Individuelles Passwort
    Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf tourwerk ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
    Er ist verpflichtet, tourwerk unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu tourwerk ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

  7. Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung
    7.1. Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote von MPS und in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von MPS und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen.

    7.2. MPS ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.

  8. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
    Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. tourwerk behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber tourwerk, soweit dies nicht ausdrücklich in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.

  9. Haftung von tourwerk
    9.1 tourwerk haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    9.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet tourwerk nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    9.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

    9.4 Soweit die Haftung von tourwerk ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von tourwerk.

    9.5. tourwerk weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf den Webseiten von tourwerk.

  10. Umfang der Nutzung / Urheberrechte / Nutzungsrechtseinräumung
    10.1 Der Nutzer/die Nutzerin ist nicht berechtigt, die tourwerk-Community zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

    10.2 Sämtliche von tourwerk auf den Internetplattformseiten veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Fotos, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Jede über den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung einschließlich der Einstellung in Datenbanken bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von tourwerk. Dies gilt auch für Textteile oder Bildausschnitte.

    10.3 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, z.B. in die Community-Angebote wie Foren, Blogs, Kom-mentare, Newsletter von tourwerk oder Fotos, Videos und Texte in die Video- und Foto-Community räumt er der Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG und der Rodale Motor Presse GmbH & Co. KG damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf Internet-Auftritten des Motor-Presse-Netzwerks zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und zum Abruf durch Dritte bereit zu halten. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei tourwerk und den genannten Unternehmen. tourwerk behält sich außerdem vor, Beiträge, die ein Nutzer ins Forum gestellt hat, im jeweiligen Printmedium abzudrucken.

    10.4 Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.

    10.5 Der Nutzer stellt tourwerk von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen tourwerk aufgrund der Nutzung der unter 11.1. eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei tourwerk, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

  11. Verantwortlichkeit der Beiträge
    11.1. Es besteht keine Prüfungspflicht von tourwerk für die Beiträge der Nutzer / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung.

    11.2. tourwerk ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer, insbesondere im Community-Bereich, zu überprüfen.

    11.3. Der Nutzer haftet dafür, dass die aufgrund Inanspruchnahme der Plattform bei tourwerk und den anderen unter 1. genannten URL geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten, nicht verstoßen gegen

    • Rechte Dritter und/oder

    • gesetzliche und/oder behördliche Verbote und/oder

    • die Umgangsformen und/oder Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder

    • die guten Sitten.



    11.4. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von tourwerk laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die


    • Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder

    • als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder

    • Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes oder unaufgefor-derte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder

    • zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle und/oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.


    Vorstehendes gilt u.a. für die im Rahmen bei tourwerk eingestellten Kommentare, Beiträge und Fotos.

    11.5. Der Nutzer stellt tourwerk von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen tourwerk, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei tourwerk, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

  12. Löschung von Beiträgen
    tourwerk und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird tourwerk Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12.3. verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. tourwerk wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.

  13. Schlussbestimmungen
    13.1. Mitteilungen von tourwerk an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von tourwerk über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.

    13.2. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von tourwerk ausschlaggebend.

    13.3 tourwerk ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen tourwerk und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

    13.4 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Stuttgarter Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf.



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